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    • 专利摘要:
    Systemzum Verriegeln eines ersten Elementes bezüglich eines zweiten Elementes,wobei das Verriegelungssystem ein Steuerelement (19) umfasst, angebrachtan dem ersten Element und betätigbarvon einem Benutzer, und zwar im Wesentlichen geradlinig und senkrechtzu einr Rotationsachse (12) einer Falle (15), dazu bestimmt, wechselzuwirkenmit einem Verankerungselement (9), feststehend bezüglich deszweiten Elementes. Das Steuerelement (19) umfasst ferner eine Aufnahme (22),in welche ein Fortsatz (17) der Falle aufgenommen werden soll, wenndie Falle in der Verriegelungsposition vorliegt, um das Verschwenkender Falle (15) bezüglichder Rotationsachse (12) zu verhindern.
    公开号:DE102004030563A1
    申请号:DE200410030563
    申请日:2004-06-24
    公开日:2005-06-02
    发明作者:Yann Reubeuze
    申请人:Faurecia Sieges d Automobile SA；
    IPC主号:E05B65-12
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft ein System zum Verriegeln eines erstenElementes bezüglicheines zweiten Elementes, sowie einen Fahrzeugsitz, der mit solcheinem Verriegelungssystem ausgestattet ist.
    [0002] Insbesonderebezieht sich die Erfindung auf ein Verriegelungssystem, umfassend: – zumindesteine in feststehender Weise an dem ersten Element angebrachte Platine, – eineFalle, die eine Kerbe umfasst, dazu bestimmt, mit einem Verankerungselementdes zweiten Elementes wechselzuwirken, wobei die Falle bzw. dasSchloss schwenkbar an der Platine montiert ist bezüglich einerRotationsachse, zwischen einerseits einer Verriegelungsposition,in der die Kerbe oder Nut mit dem Verankerungselement wechselwirkt,und andererseits einer Entriegelungs- oder entriegelten Position,sowie – einSteuerelement, welches versetzbar an der Platine montiert ist, zwischeneinerseits einer Verriegelungsposition, in welcher das Steuerelement dasSchwenken der Falle blockiert, wenn in der Verriegelungspositionvorliegend, um das erste Element bezüglich des zweiten Elementeszu verriegeln, und andererseits einer Entriegelungsposition, inwelcher das Steuerelement das Schwenken der Falle herum um die Rotationsachseund hin zu der Entriegelungsposition erlaubt.
    [0003] Einsolches Verriegelungssystem ist insbesondere aus dem Dokument FR – A – 2760778bekannt. In diesem Verriegelungssystem ist das Steuerelement unmittelbarschwenkbar an der Platine herum um eine zweite Rotationsachse, unterschiedlich zuder Rotationsachse der Falle, montiert. Das Steuerelement schwenktsomit zuerst um die zweite Rotationsachse, ausgehend von seinerVerriegelungsposition hin zu seiner Entriegelungsposition, um im Anschlussdaran das Schwenken der Falle herum um der Rotationsachse, zu erlauben,ausgehend von der Verriegelungsposition hin zu der Entriegelungsposition.Das Vorhandensein von zwei Rotati onsachsen und somit von Relativschwenkbewegungendes Steuerelementes mit Bezug auf die Falle bzw. das Schloss bringtHerstellungs- und Montagetoleranzen der Falle und des Steuerelementesan der Platine mit sich, die relativ beschränkend sind, wenn man ein Blockierendes Verriegelungssystemes in einer Zwischenposition vermeiden möchte, inFolge einer unbeabsichtigten In-Anlage-Bringung der Falle und des Steuerelementesin Zwischenposition währendderen Verschwenkung bzw. währendderen Schwenkbewegung.
    [0004] Dievorliegende Erfindung hat insbesondere zur Aufgabe, die vorgenanntenNachteile zu vermeiden.
    [0005] Zudiesem Zweck schlägtdie Erfindung ein Verriegelungssystem der eingangs genannten Art vor,welches dadurch gekennzeichnet ist, dass das Steuerelement im Wesentlichengeradlinig und senkrecht zur Rotationsachse der Falle versetzbaran der Platine montiert ist, und dass das Steuerelement eine Aufnahmeumfasst, in welche ein Fortsatz der Falle gelangen soll, wenn dieFalle in der Verriegelungsposition vorliegt, um das Verschwenkender Falle herum um die Rotationsachse zu verhindern, wobei der Fortsatzder Falle dazu bestimmt ist, ausgerückt zu werden bezüglich derAufnahme des Steuerelementes, wenn Letzteres hin zur Entriegelungsposition versetztist.
    [0006] Dankdieser Ausgestaltungen, und da das Steuerelement dazu bestimmt ist,versetzbar zu sein geradlinig und senkrecht zur Rotationsachse derFalle, müssendas Steuerelement, wie auch die Falle nicht mehr derart beschränkende Herstellungs-und Montagetoleranzen aufweisen, so dass die Herstellungskostender Anordnung des Verriegelungssystems vorteilhafterweise reduziertsind. Des weiteren erlaubt das Vorhandensein der Aufnahme, ausgebildetin dem Steuerelement und in welcher die Falle aufgenommen werdenkann, wenn in der Verriegelungsposition vorliegend, effizient dasVerschwenken der Falle in beiden Schwenkrichtungen herum, um dieRotationsachse zu blockieren.
    [0007] Inbevorzugten Ausführungsformender Erfindung kann man ebenfalls zurückgreifen u.a. auf eine odermehrere der folgenden Ausgestaltungen: – Das Steuerelementverfügt über einLangloch bzw. übereine Öffnungvon länglicherForm, in welcher die Rotationsachse der Falle aufgenommen ist, wobeidie Rotationsachse eine Führungsachsefür diegeradlinige Versetzung des Steuerelementes ausbildet; – diePlatine umfasst ferner Führungsmittel,um die geradlinige Versetzung des Steuerelementes zu führen zwischenden Verriegelungs- und Entriegelungspositionen; – diePlatine umfasst einen Fortsatz, der im Inneren der Aufnahme verbleibt,die in dem Steuerelement ausgebildet ist, um ein Verschwenken des Steuerelementeszu vermeiden, wenn dieses geradlinig versetzt wird zwischen denVerriegelungs- und Entriegelungspositionen; – dasSteuerelement umfasst einen ersten Flügel, im Wesentlichen parallelzur Platine, und einen zweiten Flügel senkrecht zum erste Flügel, wobei dieAufnahme des Steuerelementes an dem zweiten Flügel ausgeführt ist; – derzweite Flügeldes Steuerelementes ist begrenzt in einer senkrecht zur geradlinigenBewegung verlaufenden Längsrichtungdurch einen ersten Rand, dazu bestimmt, in Anschlag bzw. in anliegendenKontakt zu treten gegen einen ersten vorspringenden Abschnitt derPlatine währendeines vorbestimmten Aufpralles bzw. Schocks bzw. einer vorbestimmtenBeaufschlagung, und von einem zweiten Rand, der dazu bestimmt ist,in Anschlag bzw. Anlage oder anliegenden Kontakt zu treten gegeneinen zweiten vorspringenden Abschnitt der Platine während einesvorbestimmten Schocks bzw. Aufpralls bzw. einer vorbestimmten Beaufschlagungin umgekehrter Richtung; – dieKerbe der Falle verfügt über einenRand, der überdie Öffnungoder den Mündungsbereichder Kerbe fortgeführtwird, um berührungstechnischin Wechselwirkung zu gelangen mit dem Verankerungselement des zweitenElementes, unter Veranlassung des Verschwenkens der Falle von der Entriegelungspositionhin zur Verriegelungsposition, wenn die ersten und zweiten Elementemit Bezug zueinander angenähertwerden bzw. sind; – dasSteuerelement und die Falle sind mittels eines elastisch verformbarenElementes verbunden, ausgelegt einerseits, um das Steuerelement indessen Verriegelungsposition zu bringen, wenn die Falle in ihrerVerriegelungsposition vorliegt, in welcher das Steuerelement dasSchwenken der Falle blockiert, und andererseits, um die Falle in Entriegelungspositionzu bringen und halten, wenn diese nicht mehr mit dem Verankerungselementwechselwirkt.
    [0008] Fernerhat die Erfindung ebenfalls zum Gegenstand einen Kraftfahrzeugsitz,umfassend eine Rückenlehne,die dazu bestimmt ist, schwenkbar montiert zu werden mit Bezug aufdas Chassis des Fahrzeuges zwischen einer umgelegten Position und eineraufrechten Benutzungsposition, in welcher die Rückenlehne an einem feststehendenTeil des Fahrzeuges mittels eines wie vorangehend definierten Verriegelungssystemesverriegelt ist.
    [0009] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen derfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, welche lediglichbeispielhaft und nicht einschränkendangegeben ist und auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug nimmt,in denen gilt:
    [0010] 1 isteine schematische Seitenaufrissansicht, im Teilschnitt, einer Fahrzeugrückbank,die mit einem Verriegelungssystem gemäß der Erfindung ausgestattetist.
    [0011] 2 isteine Aufsicht der Rückbank,die in 1 dargestellt ist.
    [0012] 3 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems gemäß der Erfindung in Verriegelungsposition.
    [0013] 4 isteine Aufsicht einer Platine, die Bestandteil des Verriegelungssystemsgemäß der Erfindungist.
    [0014] 5 isteine Aufsicht einer Falle, die Bestandteil des Verriegelungssystemsist.
    [0015] 6 isteine Aufsicht eines Steuerelementes, welches Teil des Verriegelungssystemsist.
    [0016] 7 isteine Schnittansicht entlang der Linie VII – VII des Steuerelementes,welches in 6 dargestellt ist.
    [0017] 8 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems gemäß der Erfindung in einer Zwischenposition.
    [0018] 9 isteine Aufsicht des Verriegelungssystems gemäß der Erfindung in entriegelterPosition.
    [0019] Inden unterschiedlichen Figuren beziffern entsprechende Bezugszeichenentsprechende oder ähnlicheElemente.
    [0020] 1 zeigteinen Kraftfahrzeugsitz und insbesondere eine Rückbank, umfassend einerseitsein Sitzelement 2, welches bezüglich des Chassis oder desBodens des Fahrzeuges festgelegt ist, und andererseits eine Rückenlehne 4,die schwenkbar montiert ist mit Bezug auf das Sitzelement 2 undsomit mit Bezug auf das Chassis 3 des Fahrzeuges, und zwar bezüglich einerRotationsachse 5. Die Rückenlehne 4 istschwenkbar um die Rotationsachse 5 montiert zwischen eineraufrechten oder angehobenen Benutzungsposition, wie dies in 1 dargestelltist, in welcher die Rückenlehne 4 sichim Wesentlichen vertikal erstreckt, und einer umgelegten oder umgeklapptenPosition, z.B. nach vorne hin entsprechend dem Pfeil F1, in welcherdie Rückenlehne 4 sichim Wesentlichen horizontal und parallel zum Sitzelement 2 erstreckt.
    [0021] Inder aufrechten Benutzungsposition ist der obere Abschnitt 4a derRückenlehne 4 verriegeltbezüglichdes Chassis oder der Karosserie 6 des Fahrzeuges, wie diesin 2 dargestellt ist, und zwar mittels zweier Verriegelungssysteme 7,die seitwärts anbeiden Seiten der Rückenlehne 4 angeordnet sind,und die dazu bestimmt sind, die steife Struktur der Rückenlehne 4 mitdem Chassis bzw. der Karosserie 6 des Fahrzeuges zu verbinden.Diese Verriegelungssysteme 7 haben als maßgeblicheFunktion in sicherer Weise die Rückenlehne 4 mitBezug auf das Chassis 6 des Fahrzeuges zu halten, wobeiein unbeabsichtigtes Entriegeln zu vermeiden ist, wenn die Rückenlehnein der aufrechten Benutzungsposition vorliegt, wobei jedoch eineeinfache Entriegelung jedes Verriegelungssystems 7 zu gewährleistenist, wenn ein Benutzer es wünscht,die Rückenlehne 4 in dieumgeklappte Position zu überführen.
    [0022] Indem in 2 dargestellten Beispiel umfasst jedes Verriegelungssystem 7 eineVerriegelungsvorrichtung 8, unmittelbar an der steifenStruktur (nicht dargestellt) der Rückenlehne 4 befestigt, sowieein Verankerungselement 9, unmittelbar befestigt an derKarosserie 6 des Kraftfahrzeuges. Selbstverständlich kannman ebenfalls vorsehen, dass die Verriegelungsvor richtung 8 ander Karosserie 6 des Fahrzeuges zu befestigen ist, während dasVerankerungselement 9 unmittelbar an der steifen Struktur derRückenlehne 4 desSitzes 1 befestigt wäre.
    [0023] 3 zeigteines der Verriegelungssysteme 7 in einem verriegeltenZustand, d.h. wenn die Verriegelungsvorrichtung 8, diemit der Rückenlehne 4 verbundenist, verriegelt vorliegt bezüglichdes Verankerungselementes 9, welches bezüglich derKarosserie 6 des Fahrzeuges festgelegt ist. Dieses Verankerungselement 9 kannz.B. ausgeführtsein in der Form eines Verankerungsstiftes oder -Zapfens, desseneines Ende unmittelbar festgelegt ist an der Karosserie 6 desFahrzeuges.
    [0024] Wieman es im größeren Detailin den 3 – 7 erkennenkann, umfasst die Verriegelungsvorrichtung 8, die an dersteifen Struktur der Rückenlehne 4 befestigtist: – EinePlatine 10 (im Detail in 4 dargestellt), ausgeführt in derForm einer metallischen Plakette, die sich vertikal erstreckt zwischeneinem oberen Abschnitt 10a und einem unteren Abschnitt 10b undin Längsrichtungzwischen einem ersten Längsrand 10c undeinem zweiten Längsrand 10d,der senkrecht von einem Flügel 11 fortgeführt wird,dazu bestimmt, an der steifen Struktur der Rückenlehne 4 befestigtzu werden; die Platine 10 umfasst auch in dem mittlerenAbschnitt davon eine zylindrische Achse 12 und in dem unterenAbschnitt 10b davon einen Fortsatz 13, der sichnach unten hin erstreckt, sowie erste und zweite vorspringende Abschnitte 14a, 14b,in Längsrichtungbeiderseits des Fortsatzes 13 angeordnet, wobei die Platine 10 ebenfallseine Aussparung 15 umfasst, die auf dem Niveau des zweitenLateralrandes 10d der Platine 10 mündet; – eineFalle 15 (dargestellt im Detail in 5), unmittelbarschwenkbar montiert an der Platine 10 mittels einer Durchtrittsöffnung 15a,die die zylindrische Achse 12 der Platine 10 umgibt;die Falle bzw. das Schloss 15 umfasst eine Kerbe oder Nut 16,die dazu bestimmt ist, mit dem Verankerungsstift oder -Zapfen 9,der an der Karosserie befestigt ist, wechselzuwirken, wobei dieKerbe 16 begrenzt wird von einem ersten lateralen Rand 16a undeinem zweiten lateralen Rand 16b, über die Mündung oder Öffnung 16c der Kerbehinaus fortgeführt,um berührungstechnischwechselzuwirken mit dem Verankerungszapfen 9, wie diesspäterbeschrieben wird, wobei die Falle 15 ferner in ihrem unterenAbschnitt einen Fortsatz 17 umfasst, sowie einen vorspringendenAbschnitt 18; und – einSteuerelemente 19 (dargestellt im Detail in den 6 und 7),betätigbarvon einem Benutzer und umfassend einen ersten F1ügel 20, der sich vertikalund im Wesentlichen parallel zur Platine 10 erstreckt,sowie einen zweiten Flügel 21,der sich senkrecht zum ersten Flügel 20 erstreckt;der erste Flügel 20 umfassteine Öffnung 20a vonim Wesentlichen länglicherForm, dazu bestimmt, befestigt zu werden herum um die zylindrischeAchse 12 der Platine 10, und zwar in solch einerWeise, dass das Steuerelement 19 betätigbar durch einen Benutzerin einer geradlinigen An ist, die in dem dargestellten Beispielzusammenfälltmit der vertikalen Richtung, die durch die Rotationsachse 12 derFalle 15 tritt; des weiteren umfasst der zweite Flügel 21 eineAufnahme 22, die dazu bestimmt ist, permanent den Fortsatz 13 derPlatine 10 aufzunehmen und auch den Fortsatz 17 derFalle 15, wenn letztere in Verriegelungsposition vorliegt,wie dies in 1 dargestellt ist; desweiterenist der zweite Flügel 21 in Längsrichtungbegrenzt durch einen ersten Rand 21a und einen zweitenRand 21b, die dazu bestimmt sind, angeordnet zu werdengegenüberstehendund benachbart zu jeweils den ersten und zweiten vorspringendenAbschnitten 14a, 14b der Platine 10,wenn das Verriegelungssystem 7 in der Verriegelungspositionvorliegt, wie dies in 1 dargestellt ist.
    [0025] Dieunterschiedlichen Elemente, die die Verriegelungsvorrichtung 8 desVerriegelungssystems 7 ausbilden, wurden vorangehend beschriebenunter Bezugnahme auf die 4 – 7, wobeidas Funktionsprinzip der Anordnung des Verriegelungssystems 7 nunmehrbeschrieben wird unter Bezugnahme auf die 3, 8 und 9.
    [0026] Die 3 zeigtdas Verriegelungssystem 7 im verriegelten Zustand, d.h.wenn die Rückenlehne 4 inder aufrechten Benutzungsposition vorliegt (siehe 1).In diesem verriegelten Zustand ist der Verankerungszapfen 9,der an der Karosserie 6 des Fahrzeuges festgelegt ist,unmittelbar aufgenommen in der Kerbe 16 der Falle 15,währenddie Falle 15 bezüglicheines Schwenkens blockiert ist mittels des Steuerelements 19 undder Platine 10. Genauer gesagt und wie man es in 3 erkennenkann, ist in diesem Verriegelungszustand der Steuerschaft 19 in angehobeneroder hoher Position, so dass der Fortsatz 13 der Platine 10,wie auch der Fortsatz 17 der Falle 15 unmittelbaraufgenommen sind in der Aufnahme 22 des Flügels 21 desSteuerelements 19. Des weiteren ist der Rand 21a desFlügels 21 des Steuerelementes 19 gegenüberstehendund benachbart zu dem ersten vorspringenden Abschnitt 14a der Platine 10 angeordnet,wie auch bezüglichdes vorspringenden Abschnittes 18 der Falle 15,während der zweiteRand 21b dieses Flügelsdes Steuerelements 19 angeordnet ist gegenüberstehendund benachbart zu dem vorspringenden Abschnitt 14b der Platine 10.
    [0027] Wennsomit die Rückenlehne 4 z.B.einem Aufprall von hinten unterliegt, symbolisiert durch den PfeilF2 (3) von geringem oder schwachem Ausmaß, während einernormalen Benutzung der Rückenlehne,wobei der Aufprall von hinten bzw. die Beaufschlagung von hintenbeispielhaft veranlasst sein kann durch ein Gepäckstück oder einen beliebigen anderenGegenstand, der sich hinter der Rückenlehne 4 befindet,und der hin zur Rückenlehne 4 beschleunigtwird in Folge eines Abbremsens oder eines Aufpralls des Fahrzeuges,so neigt der Verankerungszapfen 9 dazu, die Falle 15 gegenden Uhrzeigersinn zu verschwenken, so dass der vorspringende Abschnitt 18 sowieder Fortsatz 17 der Falle 15 somit in jeweiligenAnschlag bzw. in jeweilige Anlage gegen den lateralen Rand 21a unddie Aufnahme 22 des Steuerelementes 19 gelangen,wiederum mit anschlagender Berührunggegen den Fortsatz 13 und den zweiten vorspringenden Abschnitt 14b derPlatine 10 gelangend. In entsprechender Weise wird, wenndie Rückenlehne 4 einemAufprall von vorne bzw. einer Beaufschlagung von vorne unterliegt,angedeutet durch den Pfeil F3 (siehe 3), z.B.veranlasst durch die Trägheiteines Passagiers des Rücksitzes 1 inFolge eines Aufpralles von hinten bezüglich des Fahrzeuges, der Verankerungszapfen 9 dazuneigen, die Falle 15 zu verschwenken in einer Weise entsprechenddem Uhrzeigersinn, so dass der Fortsatz 17 der Falle 15 inAnschlag bzw. in anliegenden Kontakt tritt gegen die Aufnahme 22 desSteuerelementes 19, und zwar in solch einer Weise, dass dererste Rand 21a des zweiten Flügels 21 des Steuerelementes 19 reagierenwird mit anliegendem Kontakt bzw. mit Anschlag bezüglich desvorspringenden Abschnittes 14a der Platine 10.
    [0028] Selbstverständlich verfügt die unmittelbaran der steifen Struktur der Rückenlehne 4 befestigte Platine,an welcher die Falle 15 und das Steuerelement 19 angebrachtsind, übermechanische Eigenschaften, die geeignet sind, um sämtlicheKrafteinwirkungen auszuhalten, die von der Falle 15 erfahren werdenwährendeines von vorne gerichteten Aufpralles oder während eines von hinten gerichteten Aufprallsdes Fahrzeuges.
    [0029] Wennder Benutzer die Rückenlehne 4 des Hecksitzes 1 umlegenmöchte,so muss er manuell das Verriegelungssystem 7 entriegeln.
    [0030] Zudiesem Zweck wirkt der Benutzer unmittelbar auf das Steuerelement 19 ein,indem er es nach unten drückt,und zwar geradlinig, wie dies in 8 dargestelltist, die das Verriegelungssystem 7 in einer zwischengelagertenoder Zwischenposition zeigt zwischen der Verriegelungsposition (3)und der Entriegelungsposition (9). Wennder Benutzer das Betätigungssteuerelement 19 nachunten betätigt,gleitet das Langloch oder die längliche Öffnung 20a desersten Flügels 20 bezüglich derRotationsachse der Platine 10, während die Aufnahme 22 des zweitenFlügels 21 desSteuerelementes 19 ebenfalls nach unten versetzt oder bewegtwird. Die Rotationsachse 12 der Falle 15 bildetgleichermaßeneine Führungsachsefür dasSteuerelement währenddessen geradliniger Bewegung aus. Die Verriegelungsvorrichtung 8 umfasstein elastisch verformbares Element 23, welches auch inder Form einer Kompressionsfeder ausgebildet sein kann, die dasSteuerelement 19 mit der Falle 15, verbindet.Genauer gesagt erstreckt sich die Kompressionsfeder 23 zwischeneinem ersten Ende 23a, unmittelbar festgelegt an der Falle 15 undeinem Ende 23b, festgelegt an dem zweiten Flügel 21 desSteuerelementes 19. Die Kompressionsfeder 23 istvorteilhafterweise schrägangeordnet mit Bezug auf die Vertikale, so dass die Längenvariationzwischen den zwei Enden 23a, 23b geringer istals die Versetzung oder Bewegung des Steuerelementes 19.Die Kompressionsfeder 23 wird in dem Maß gespannt, wie das Steuerelement 19 nachunten versetzt oder bewegt wird.
    [0031] Somiterlaubt, wie man es in 8 erkennen kann, die Konfigurationdes Verriegelungssystemes wie vorangehend beschrieben, u.a. eineBenutzung mit verbessertem Komfort für den Benutzer in dem Maß, wie dieserlediglich eine geringe Kraft aufbringen muss, um die Versetzungdes Steuerelementes zu bewirken, ausgehend von seiner Verriegelungspositionhin zu dessen Entriegelungsposition (9).
    [0032] Inder Tat benötigtwährendder Betätigung derEntriegelung des Steuerelementes 19 der Benutzer einenreduzierten Kraftaufwand, dadurch bedingt, dass: – Der vertikaleAbstand, der das Verankerungselement 9 von der Rotationsachse 12 trennt,relativ gering ist, was zu einem relativ geringen Drehmoment derFalle 15 führt;da der Hebelarm, der von dieser vertikalen Beabstandung symbolisiertwird, relativ gering ist, verbleiben Reibungskräfte zwischen dem Steuerelement 19 undder Falle 15 ebenfalls ge ring, selbst in dem Fall, in demdas Verankerungselement 9 beachtliche Kräfte aufdie Falle ausübt; – dervertikale Abstand, der die Rotationsachse 12 und den Flügel 21 desSteuerelementes 19 trennt, verbleibt ausreichend groß, wodurches ermöglichtist, einen beachtlichen Abstand aufrecht zu erhalten zum Zurückhaltender Falle 15 mittels des Steuerelementes 19 inder vertikalen Versetzungsrichtung des Steuerelementes 19;und – dieVeränderungder Längeder Feder 23 ist geringer als die Gesamtversetzung desSteuerelementes 19.
    [0033] Wieman es in 9 erkennen kann, wird, wennder Benutzer das Absenken bzw. Bewegen nach unten des Steuerelementes 19 fortsetzt,der Fortsatz 17 der Falle 15, sowie dessen vorspringenderAbschnitt 18 jeweils außer Eingriff treten bzw. ausgerückt bezüglich derAufnahme 22 und des Randes 21 des zweiten Flügels 21 desSteuerelementes 19. In dieser Konfiguration wird die Falleoder das Schloss einfach positionsmäßig wie in 8 dargestelltgehalten durch das In-Anschlag-gelangen bzw. In-anliegenden-Kontakt-tretendes Lateralrandes 16b der Kerbe 16 gegen den Verankerungsstiftoder -zapfen 9. Der Benutzer muss somit lediglich noch dieRückenlehne 4 derartnach vorne verschwenken, dass in dem Maß, wie sich die Rückenlehneum die Rotationsachse verschwenkt, die Falle 15 verschwenktwird bezüglichder Rotationsachse 12, unter dem Einfluss bzw. der Einwirkungder Feder 23. Wenn die Falle 15 in anliegendenKontakt bzw. in Anschlag gelangt gegen den Flügel 11 des Flansches 10,ist die Falle 15 somit rotationsmäßig blockiert, während dieKompressionsfeder 23 das Steuerelement 19 in derEntriegelungsposition hält,wie dies in 9 dargestellt ist. In dieserKonfiguration ist der Fortsatz 13 der Platine 10 nachwie vor aufgenommen in der Aufnahme 22 des zweiten Flügels 21 des Steuerelementes 19,so dass das Steuerelement 19 nicht verschwenkt werden kannbzw. nicht schwenkbar ist.
    [0034] Imumgekehrten Fall, wenn der Benutzer die Rückenlehne 4 in ihreaufrechte Benutzungsposition zurückbringt,bewirkt er zuerst ein Verschwenken der Rückenlehne 4 hin nachhinten, so dass der Lateralrand der Kerbe 16 in Berührung gelangtmit dem Verankerungszapfen 9, der mit der Karosserie 6 des Fahrzeugesverbunden ist. In dieser Konfiguration befindet sich somit die Anordnungdes Verriegelungssystems 7 in einer Position, wie sie in 9 dargestelltist. Wenn der Benutzer das Verschwenken der Rückenlehne 4 nach hintenfortführt,veranlasst der Verankerungszapfen oder -stift 9 somit das Verschwenkender Falle 15 im Uhr zeigersinn, wobei die Kompressionsfeder 23 beaufschlagtoder gespannt wird, sich fortschreitend spannend. Wenn der Fortsatz 17 derFalle 15 gegenüberstehendder Aufnahme 22 des Steuerelementes 19 vorliegt,bringt die Kompressionsfeder 23 das Steuerelement 19 nach obenzurück,so dass die Aufnahme 22 in Eingriff gelangt bezüglich desFortsatzes 17 der Falle 15, was die Anordnungdes Verriegelungssystems zurückbringtin eine Position, wie sie in 3 dargestelltist, wobei somit die automatische Verriegelung der Anordnung desVerriegelungssystems 7 veranlasst ist.
    [0035] Inder vorangehend ausgeführtenBeschreibung sind die Falle 15 wie auch das Steuerelement 19 ander Platine 10 befestigt. Selbstverständlich könnte die Platine 10 auchersetzt werden durch eine Stützeinrichtungmit zwei Platinen 10, symmetrisch mit Bezug zueinanderund untereinander verbunden, z.B. lediglich auf dem Niveau eineseinzelnen Lateralflügels 11,wobei das Steuerelement 19 sowie die Falle 15 indiesem Fall angeordnet wärenzwischen den zwei symmetrischen Flanschen 10, um den mechanischenHalt der Anordnung des Verriegelungssystemes 10 zu verstärken.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] System zum Verriegeln eines ersten Elementesbezüglicheines zweiten Elementes, wobei das Verriegelungssystem umfasst: – zumindesteine Platine (10), die in feststehender Weise an dem erstenElement befestigt ist, – eineFalle (15), umfassend eine Kerbe (16), dazu bestimmt,mit einem Verankerungselement des zweiten Elementes wechselzuwirken,wobei die Falle (15) schwenkbar an der Platine (10)bezüglicheiner Rotationsachse (12) montiert ist zwischen einerseitseiner Verriegelungsposition, in welcher die Kerbe (16)mit dem Verankerungselement (9) wechselwirkt, und andererseitseiner Entriegelungsposition; und – ein Steuerelement (19),versetzbar an der Platine (10), montiert zwischen einerseitseiner Verriegelungsposition, in welcher das Steuerelement (19)das Verschwenken der Falle (15) blockiert, wenn in der Verriegelungspositionvorliegend, um das erste Element bezüglich des zweiten Elementeszu verriegeln, und andererseits einer Entriegelungsposition, inwelcher das Steuerelement (19) das Schwenken der Falle(15) herum um die Rotationsachse (12) und hinzur Entriegelunsposition erlaubt, dadurch gekennzeichnet,dass das Steuerelement (19) im Wesentlichen geradlinigund senkrecht zur Rotationsachse (12) der Falle (15)versetzbar an der Platine (10) montiert ist, und dass dasSteuerelement (19) eine Aufnahme (22) umfasst,in welcher ein Fortsatz (17) der Falle (15) aufgenommenwerden soll, wenn die Falle (15) in verriegelter Positionvorliegt, um das Schwenken der Falle (15) bezüglich derRotationsachse (12) zu verhindern, wobei der Fortsatz (17)der Falle (15) dazu bestimmt ist, aus der Aufnahme (22)des Steuerelementes (19) zu treten oder ausgerückt zu werden,wenn das Steuerelement (19) hin zur Entriegelungspositionversetzt ist.
    [2] Verriegelungssystem nach Anspruch 1, bei welchemdas Steuerelement (19) eine Öffnung (20a) von länglicherForm aufweist, in welcher die Rotationsachse (12) der Falle(15) aufgenommen ist, wobei die Rotationsachse (12)eine Führungsachsefür die geradlinigeVersetzung des Steuerelementes (19) bildet.
    [3] Verriegelungssystem nach einem der Ansprüche 1 und2, bei welchem die Platine (10) ferner Führungsmittel(13, 14a, 14b) umfasst, um die geradlinigeVersetzung des Steuerelementes (19) zwischen Verriegelungs-und Entriegelungspositionen zu führen.
    [4] Verriegelungssystem nach einem der vorangegangenenAnsprüche,bei welchem die Platine (10) einen Fortsatz (13)aufweist, der im Inneren der Aufnahme (22) aufgenommenbleibt, die in dem Steuerelement (19) ausgebildet ist,um ein Verschwenken des Steuerelementes zu verhindern, wenn diesesgeradlinig versetzt wird zwischen Verriegelungs- und Entriegelungspositionen.
    [5] Verriegelungssystem nach Anspruch 4, bei welchemdas Steuerelement (19) einen ersten Flügel (20) umfasst,im Wesentlichen parallel zur Platine (10), sowie einenzweiten Flügel(21), senkrecht zum ersten Flügel (20), wobei dieAufnahme (22) des Steuerelementes (19) an demzweiten Flügel(21) ausgeführtist.
    [6] Verriegelungssystem nach Anspruch 5, bei welchemder zweite Flügel(21) des Steuerelementes (19) begrenzt ist ineiner Längsrichtung,senkrecht zur geradlinigen Bewegungsrichtung, durch einen erstenRand (21a), dazu bestimmt, in Anlage zu gelangen gegeneinen ersten vorspringenden Abschnitt (14a) der Platine(10) währendeines vorbestimmten Aufpralles bzw. einer vorbestimmten Beaufschlagung unddurch einen zweiten Rand (21b), dazu bestimmt, in Anlagezu gelangen gegen einen zweiten vorspringenden Abschnitt (14b)der Platine währendeines vorbestimmten Aufpralles oder Schocks in umgekehrter oderentgegengesetzter Richtung.
    [7] Verriegelungssystem nach einem der vorangegangenenAnsprüche,bei welchem die Kerbe (16) der Falle (15) einenRand (16b) aufweist, der über die Öffnung (16c) der Kerbe(16) hinaus fortgeführtist, um berührungstechnischin Wechselwirkung zu treten mit dem Verankerungselement (9)des zweiten Elementes, unter Veranlassung der Verschwenkung derFalle (15) von der Entriegelungsposition hin zu der Verriegelungsposition,wenn die ersten und zweiten Elemente einander angenähert werden.
    [8] System nach einem der vorangegangenen Ansprüche, beiwelchem das Steuerelement (19) und die Falle (15)mittels eines elastisch verformbaren Elementes (23) verbundensind, ausgelegt einerseits, um das Steuerelement (19) indessen Verriegelungsposition zu bringen, wenn die Falle (15)in deren Verriegelungsposition vorliegt, in welcher das Steuerelement(19) das Verschwenken der Falle (15) blockiert,und andererseits, um die Falle (15) in die Verriegelungspositionzu bringen und in dieser zu halten, wenn keine Wechselwirkung mehrbezüglichdes Verankerungselementes (9) besteht.
    [9] Kraftfahrzeugsitz, umfassend eine Rückenlehne(4), die dazu bestimmt ist, schwenkbar montiert zu werdenmit Bezug auf das Chassis (3) des Fahrzeuges zwischen einerumgelegten Position und einer aufrechten Benutzungsposition, inwelcher die Rückenlehnean einem feststehenden Abschnitt (6) des Fahrzeuges verriegeltist, mittels eines Verriegelungssystemes (7) gemäß einemder vorangegangenen Ansprüche.
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    同族专利:
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    JP2005029151A|2005-02-03|
    FR2856719B1|2007-12-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
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    2005-06-02| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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